Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)
Präambel

Brainfinder LTD bietet unter dem Handelsnamen CleverHosting (im folgenden CleverHosting) EDV- und insbesondere Internetdienstleistungen an.
Brainfinder LTD a limited company registered in England and Wales with its registered office at 54-58 Tanner Street, The Brandenburg Suite, London SE1 3PH, United Kingdom
VAT ID: GB 158 2765 79
Company Number 8121243
with its registered office at 54-58 Tanner Street, The Brandenburg Suite, London SE1 3PH, United Kingdom

1. Geltungsbereich

CleverHosting erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser auf diesen Seiten wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch CleverHosting rechtswirksam gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.
Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge.
Sollten diese AGB von CleverHosting geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Internetseiten der CleverHosting rechtswirksam in alle darauffolgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber CleverHosting.

2. Leistungen der CleverHosting

a) Leistungsbeschreibung

CleverHosting bietet Domaindienste und Speicherplatz auf Internetservern an. Basis dieser Leistungen ist die mögliche Registrierung von Domain-Namen. Zur Veröffentlichung von Daten unter der bzw. den registrierten Domains kann der Kunde Speicherkapazität auf Internetservern von CleverHosting mieten oder Weiterleitungsdienste in Anspruch nehmen (Redirectionservice).

Leistungserbringung

Die Leistungen werden durch CleverHosting nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. CleverHosting gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 98% im Jahresdurchschnitt. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von CleverHosting verursacht wurden und/oder von CleverHosting nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. CleverHosting ist in solchen Fällen bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen.

c) Änderung des Leistungsangebotes

CleverHosting behält sich vor ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig ist und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert.
CleverHosting verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen der CleverHosting und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.

3. Domainregistrierungsdienst

a) DE-Domainregistrierung

Bei der Registrierung einer DE-Domain wird CleverHosting zwischen der DENIC (http://www.denic.de/) bzw. dem Registrar und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Die Domainregistrierung für den Kunden ist ein eigenständiger Vertrag zwischen dem Kunden und der DENIC eG. Um auch für den Fall, daß das DENIC-Mitglied seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, die weiterführende Domain-Inhaberschaft sicher zu stellen, gelten für den Kunden subsidiär die DENIC-Direktpreise.
Diese Liste wie auch die DENIC-Registrierungsbedingungen, sind abrufbar unter:
http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html
http://www.denic.de/DENICdb/domainreg/DENICdirect/preisliste.html
http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinie.html
Da CleverHosting keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain(s) hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains.
Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch CleverHosting, daß die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.

b) .COM-, .NET-, .ORG-Domainregistrierung

Wenn der Kunde eine .COM-, .NET- oder .ORG-Domain beantragt, erkennt er an, dass gemäß der Richtlinien der ICANN eventuelle Streitigkeiten über die Domain, insbesondere wegen einer möglichen Verletzung von Namens-, Marken- und/oder sonstiger Schutzrechte gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden.
Dem Kunden wird freigestellt seine Rechte im Verfahren gemäß der Voraussetzungen der UDRP zudem selbst wahrzunehmen.
Der Kunde erklärt sein Einverständnis darin, dass zudem die lizenzierten Registrare verpflichtet sind aufgrund eines erfolgten Schiedsspruches im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, es sein denn, der Kunde weist innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nach, dass er gegen die obsiegende Partei in dem durchgeführten Schiedsverfahren vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
Ist also eine .COM-, .NET- oder .ORG-Domain Gegenstand der Vertrages, so kann in der gesamten Verfahrenszeit einer gerichtlichen Überprüfung oder eines Schiedsverfahrens wegen einer möglichen Verletzung von Namens-, Marken- und/oder sonstigen Schutzrechten keine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte erfolgen. Dies gilt auch für einen Zeitraum von 15 Tagen nach einer abschließenden Entscheidung des Verfahrens. Dies gilt jedoch nicht, wenn es als gesichert angesehen werden kann, dass die Entscheidung sowohl für den Kunden als auch für die andere Partei ebenfalls ebenso bindend ist.

c) Rechtsstreitigkeiten und Freistellung

Sollten von etwaigen Dritten Schadensersatzansprüche gegen CleverHosting geltend gemacht werden, die darin begründet sind, daß durch die vom Kunden gewünschte Domain, die durch CleverHosting registriert und oder verwaltet und oder delegiert wird, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde CleverHosting, den Registrar, die DENIC, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die CORE sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen und andere NICs ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der CleverHosting bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der durch CleverHosting registrierten und delegierten Domain, insbesondere, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, daß durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, CleverHosting unverzüglich zu informieren.

4. E-Mail Dienst

CleverHosting stellt für den Versand und den Empfang von E-Mails den Zugang zu einem E-Mail-Server zur Verfügung.
Zur Nutzung erhält der Kunde Zugangsdaten zum E-Mail-Server-Rechner. Je nach gewählter Dienstleistung, kann der Kunde E-Mails mittels eines E-Mail-Programmes oder auch mittels eines Webinterface abrufen und versenden. Je nach gewählter Dienstleistung kann der Kunde auch weitere E-Mailadressen einrichten und nutzen.
Dem Kunden ist bewußt, daß sowohl bei von ihm selbst eingerichteten Mailkonten als auch wenn der Kunde das von CleverHosting vergebene Passwort verändert, bei Verlust eines Mail-Passwortes ein Zugang zu auf dem Mailserver gespeicherten Daten nicht gewärleistet werden kann.
Für den fehlerfreien und erfolgreichen Versand bzw. Empfang von E-Mails kann von CleverHosting keinerlei Gewährleistung übernommen werden. Eingegangene E-Mails werden im Regelfall 3 Monate auf dem System gespeichert und zur Abholung bereitgestellt. Nach Ablauf dieser Frist werden diese Nachrichten gelöscht. Dem Kunden ist bekannt, dass für die Postfächer jeder Domain ein Plattenplatz von 5 MB bereitgestellt wird. CleverHosting behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn der vorgesehene Plattenplatz überschritten wird oder auch die jeweils ältesten Nachrichten zu löschen.

5. WebHosting

Der Anbieter überläßt dem Kunden Speicherplatz auf einem an das Internet angeschlossenen Server-Rechner zur Nutzung im Rahmen der folgenden Bestimmungen.
Der Kunde ist für das Hochladen (Speichern) der eigenen Daten (meist Internetseiten) auf dem Server selbst verantwortlich und erhält hierzu die Internet-Adresse einen Benutzernamen und ein Passwort mitgeteilt.
Er hat diese Zugangsdaten geheim zu halten. Diese Zugangsdaten berechtigen gleichzeitig zur Nutzung der unter http://support.CleverHosting.de angebotenen Hilfestellungen.
CleverHosting schuldet dem Kunden das Bemühen, die Daten/Internetseiten des Kunden über das an den Serverrechner angeschlossene Internet der Öffentlichkeit so zugänglich zu machen, daß diese uneingeschränkt abgerufen werden können.
CleverHosting übernimmt keine Gewähr dafür, daß dies jederzeit erfolgreich durchgeführt werden kann.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter mittels der veröffentlichten Daten nicht gegen bestehendes Recht zu verstoßen, insbesondere nicht gegen das Strafrecht, Urheberrecht, Marken- und/oder sonstige Kennzeichnungsrechte sowie die Persönlichkeitsrechte.
Wenn der Nutzer gegen diese Pflichten verstößt, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von ggf. gegen diesen geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter verpflichtet, wenn diese durch den konkreten Verstoß verursacht worden sind.
CleverHosting ist berechtigt und evtl. auch verpflichtet bei Kenntnis eines offensichtlichen Verstoßes gegen geltendes Recht, die weitere Veröffentlichung sämtlicher Daten des Kunden und falls dies zur Beweissicherung notwendig erscheint auch den Zugang des Kunden bis zur Klärung zu sperren. Der Kunde gewährt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages das Recht, nicht jedoch die Pflicht, zu Zwecken dieses Vertrages auf weiteren geeigneten Medien, welche zur Spiegelung (Datensicherung) dienen, eine ausreichende Anzahl von Backup-Kopien zu erstellen.

6. Urheberrechte, Programme

Von CleverHosting entgeltlich oder unentgeltlich gelieferte Programme, grafische / audiovisuelle Elemente, Texte und Beschreibungen bleiben deren geistiges Eigentum im Sinne des Urheberrechts. Sie dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung Dritten zugänglich gemacht werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung stehen CleverHosting alle in Betracht kommenden gesetzlichen Ansprüche zu, insbesondere ein Schadensersatzanspruch.

7. Urheberrechte, Webdesign

Soweit die CleverHosting oder von dieser beauftragte Dritte, im Auftrag des Kunden Webpräsentationen oder andere Werbemittel gestaltet, überträgt CleverHosting dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht daran. Weiter überträgt der Kunde der CleverHosting für die Zeit der Vertragsdauer das Veröffentlichungsrecht der auf den Servern von CleverHosting liegenden Internet-Dokumenten und zudem eine auf den Vertragszeitraum beschränkte Lizenz zu den für das Laden erforderlichen Vervielfältigungshandlungen.
Weiter gestattet der Kunde CleverHosting die Nennung und Praesentation der durch CleverHosting erstellten/gelieferten Inhalte als Referenz auch über das Vertragsende hinaus.

8. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag zwischen CleverHosting und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch die CleverHosting zustande.
Minderjährige dürfen die von CleverHosting angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Eine unterschriebene Zustimmung ist schriftlich an CleverHosting zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht nicht aus.
Soweit nicht anders angeben beträgt die Vertragsdauer für alle WebHosting-Dienstleistungen einen Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn keine Kündigung erfolgt.
Die Kündigungsfrist beträgt 15 Tage zum Monatsende und Bedarf keiner Begründung.
Bei den Shopsystemen beträgt die anfängliche Vertragsperiode 6 Monate.
Hiervon bleibt natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt.
Ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes liegt insbesondere dann vor,
- wenn der Nutzer im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung das Konto auflösen oder auch die Einzugsermächtigung widerrufen sollte.
Gemäß der gesetzlichen Regelungen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) behält sich CleverHosting zudem vor bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten den Dienst einzustellen. Der Nutzer wird über diese drohende Sperre in einer gesonderten Abmahnung informiert. Liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist CleverHosting zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
- wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist, die Zahlung endgültig verweigert oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder (mangels Masse) der Antrag hierauf abgelehnt worden ist.
- wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, insbesondere auch seinen vertraglichen Pflichten, verstößt und eine Abmahnung seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer herbeiführt.
Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden beauftragten Domains und Dienstleistungen soweit diese fü den Kunden zur Verf&uum;gung gestellt wurden.
Die Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen.
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 30 Tage nach Wirksamkeit der Kündigung zu einem anderen Anbieter übertragen hat (KK-Antrag), ist CleverHosting berechtigt die Domain freizugeben.
Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

9. Entgeltregelungen

a) Abrechnungszeitraum

Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach den jeweils georderten Domains und/oder Modulen, längstens jedoch auf 12 Monate.

b) Rechnungszustellung

Die Rechnung wird erstmalig per Briefpost versandt, in den darauffolgenden Perioden per E-Mail. Verlangt der Kunde in der darauffolgenden Vertragslaufzeit eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist CleverHosting berechtigt hierfür pro Rechnung 3,00 € zu verlangen.

c) Zahlungsweise

Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 14 Tage auf ein Konto der CleverHosting zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist.

d) Einzugsermächtigung

Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist CleverHosting bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der Einzugsermächtigung, vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu werden vom Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten, insbesondere die der Bankverbindung angegeben. Sollte die Lastschrift vom Kunden storniert werden, ist CleverHosting berechtigt, die erhobenen Stornokosten dem Kunden zu berechnen.

e) Zahlungsverzug

Der Nutzer gerät 14 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in den gesetzlichen Verzug. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene Forderung mit 4% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen und die Domain des Kunden und/oder Domains des Wiederverkäufers zu sperren. Für jedes Mahnschreiben wird ein Betrag von 5,00 € vereinbart. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen und Rechnungen (E-Mail) werden vom Kunden als bindend anerkannt.

f) Transfervolumen

Sollte das jeweilige Datentransfervolumen (der sog. Traffic) des Kunden die vereinbarte monatliche Höchstmenge übersteigen, so fallen Kosten für jedes angefangene Gigabyte an, die gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu bezahlen sind.

g) Entgeltfortzahlungspflicht bei Nutzung durch Dritte

Der Kunde ist zur Zahlung der entstehenden Gebühren verpflichtet, wenn im Rahmen der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte und/oder unbefugte dritte Personen, eine Inanspruchnahme der Dienste erfolgt ist, soweit er dies zu vertreten hat.

10. Datensicherung

Der Kunde ist berechtigt zu seiner persönlichen Sicherung die zur Verfügung gestellten Daten, Programme und/oder Skripte zu kopieren. Eine darüber hinausgehende Kopie ist ebenso wenig gestattet wie das Bearbeiten oder das Übertragen in eine ggf. andere Form.
Der Kunde ist gehalten für eine regelmäße Datensicherung seiner Website zu sorgen.

11. Datenschutz

Die Daten der Kunden werden durch CleverHosting entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche DENIC-Register, die dort im Rahmen des DENIC-Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben.
Analog gilt dies für COM/NET/ORG und weitere Domains.
Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird.
CleverHosting versichert des weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.
Die Kundendaten werden nach Vertragsende und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

12. Haftungsbeschränkung

CleverHosting haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen.
CleverHosting schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.
Des weiteren schließt CleverHosting eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von CleverHosting nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-)Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.
Des weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von CleverHosting zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
Bei gelieferten Waren hat CleverHosting das Recht auf Nachbesserung und eine kostenlose Ersatzlieferung. Sollten jedoch zwei Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuche fehlschlagen, wird dem Kunden das Recht eingeräumt nach dessen Wahl Wandlung oder Minderung zu verlangen.
Eine Rückvergütung von ggf. vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung wird nur dann gezahlt, wenn der Zeitraum des Ausfalls sich über mehr als drei vollständige Werktage erstreckt.
Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG).

In jedem Fall ist die Haftung aus dem Webhosting der CleverHosting beschränkt auf einen Betrag in Höhe des 3-fachen einer Monatsgebühr je Schadensfall.
In allen anderen Fällen ist die Haftung auf 500,00 € je Schadenfall begrenzt.

13. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag

a) Kennzeichnungspflicht

Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist CleverHosting darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fallen. CleverHosting wird vom Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

b) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

Der Kunde verpflichtet sich während der gesamten Vertragsdauer/Nutzungszeit alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Dies betrifft insbesondere:

• das Verbot der Verbreitung pornografischer oder jugendgefährdender Inhalte
• das Verbot links- oder rechtsextremistischer Propaganda,
• das Verbot gegen die guten Sitten zu verstoßen,
• insbesondere durch die Verbreitung erotischer Inhalte (auch Nacktbilder oder Ähnliches)
• und das Verbot, die Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Marken-, Datenschutz- und Urheberrechte) zu verletzen.

CleverHosting ist mithin berechtigt bei einer Verletzung dieser obliegenden gesetzlichen Pflichten, den Kunden unverzüglich von einer weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen.
Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Pflichten CleverHosting eine Vertragsstrafe in Höhe von DM 3.500,00 zu zahlen. Weitere Rechte und insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben von einer Vertragsstrafe unberührt, werden jedoch in voller Höhe auf den zusätzlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet.

c) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten

Der Kunde versichert CleverHosting, daß seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindungen, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Daten auftreten, ist der Kunde verpflichtet CleverHosting die korrigierten neuen Daten unverzüglich mitzuteilen. Des weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich CleverHosting vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.

d) Verschwiegenheitspflicht

Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde CleverHosting ausdrücklich frei.

e) E-Mails

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber CleverHosting keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt selbstverständlich auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen. Diese Regelungen haben ihre Gültigkeit in allen Diensten der CleverHosting.
Für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde ausdrüklich die entstandenen Kosten zu tragen. Zu diesen Kosten zählen angefallener Traffic, Arbeitszeiten für die Bearbeitung möglicher Beschwerden und die Bearbeitung eventueller Beeinträchtigungen anderer Dienste durch den Versand von "Spam-Mails".

f) Serverressourcen

Der Kunde verpflichtet sich sein Internet-Angebot so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers (CGI-Skripe, Datenbankabfragen, usw.) und eine damit verbundene hohe Rechenleistung/überdurchschnittlich hohe Beanspruchung an Arbeitsspeicher oder Ähnliches vermieden wird. Im Falle eines Mißbrauches wird CleverHosting diese Seiten Dritten nicht zugänglich machen und den Kunden unverzüglich davon informieren.
Insbesondere dürfen Chatsysteme und Diskussionsforen / Bulletin-Boards nur nach gesonderter Zustimmung durch CleverHosting eingesetzt werden.

14. Rechte des Anbieters

CleverHosting behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Weiterleitung, Webspace), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. CleverHosting wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig Websites der Kunden aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält CleverHosting sich vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird die über CleverHosting registrierte Domain des Kunden gesperrt.

15. Sonstiges

Dem Kunden ist bewusst, dass es bei Nutzung der Dienste, die auf der Basis der Internet-Technologie beruhen, eine absolute Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz bei der Übertragung von Daten nicht geben kann. CleverHosting ist bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen und Stand der Technik, einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten.
Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, daß CleverHosting die auf ihren Webservern abgelegten Kundendaten technischbedingt jederzeit einsehen kann.
Dem Kunden obliegt es zudem, regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen und die Programme auf deren Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Es obliegt sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbahrt ist, ausschließlich dem Kunden für die Sicherung der auf den Webservern gespeicherten Daten zu sorgen.
Die zwischen dem Kunden und CleverHosting geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.
Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz der CleverHosting in London zuständig.

16. Allgemeines, Salvatorische Klausel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit CleverHosting.
Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichten sich der Kunde und der Provider, diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewolltem am nächsten steht. Für die Bereiche Webdesign und EDV-Beratung gelten zusätzliche Bedingungen, welche dem Kunden bei Auftrag zugestellt werden.